von Ronald Krüger
Zu dieser Runde wurden alle elf Wählervereinigungen eingeladen. Unbeachtet, weil ohne Reaktion, blieb die Einladung durch B90/Grüne und „Unser Cottbus“.
Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch eine Vorstellung der Vertreter der anwesenden neun Wählergruppen, die in drei kurzen Stichpunkten ihre Schwerpunkte zur Wahl darstellten.
Im anschließenden Fragenkomplex spielte das Thema Wirtschaft eine Rolle, hier gab es Für und Wider zu den „Leuchtturmprojekten“ wie z.B. zum Bahnwerk und dem neuen Universitätsklinikum. Durch sachkundige Zuschauer wurde gezielt zum Mittelstand und der Vergabepraxis von Aufträgen gefragt, eine neue Idee war dabei die Bildung einer Vergabekommission, eine Idee aus anderen Kommunen, durch Felix Sicker von der FDP.
Zu anderen Themen wurde die gängige Praxis erklärt, auf die verschiedenen Entscheidungsebenen wie Bund und Land verwiesen, die unseren Abgeordneten die Möglichkeiten einschränken. Zur Veränderung dieses Zustandes gab es keine Aussagen, wie auch zu Kontakten zur Bundes- und Landesebene- außer auf der privaten Strecke. So ist also auch in Zukunft durch die bisherigen Abgeordneten dort keine Veränderung zu erwarten. Es bleibt zu hoffen, dass die neugewählten Vertreter mit neuen Ideen kommen.
Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt war das Thema Bildung. Für die Zukunft fehlen sowohl Lehrkräfte als auch ansprechende Räumlichkeiten, da hier die Sanierung nicht hinterher kommt. Die Lehrkräfteausbildung ist Landessache und durch die Kommune nur mit Anforderungen von neuen Kräften vereinbar. Dazu gab es einen Vorschlag durch den AfD- Vertreter, Jean Pascal Hohm, Kriegsflüchtlinge aus den jeweiligen Ländern durch eigene Lehrer in der Landessprache und Bildungsschwerpunkten der Herkunftsländer zu unterrichten, damit sie nach hoffentlich baldiger Herstellung des Friedens aktiv am Wiederaufbau ihrer Strukturen, mit unserer Hilfe, mitwirken können. Damit wird eine gute und erfolgreiche Praxis aus der DDR fortgesetzt und es findet eine Entlastung des deutschen Bildungssystems statt.
Das Thema Migration und Integration wurde durch den SUB- Vertreter, Nadeem Manjouneh, Syrien, mit Hinweis auf das Recht für Ausländer zur Integration, mit Beispielen der Eingliederung durch Selbstständigkeit in Geschäften, unterlegt. Dazu gab es Kritik durch Zuschauer mit Verweis auf die unterschiedliche Praxis zwischen Deutschen und Migranten in Bezug zu notwendigen beruflichen Qualifizierungsabschlüssen.
Hier eröffnet sich die Möglichkeit für neu gewählte Abgeordnete, die Einbeziehung der Cottbuser in die Fragen der Migration und Integration, z.B. durch Bürgerentscheide, zu nutzen. Diese, wieder zu belebende Möglichkeit der Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsfindungen und deren Umsetzung, war leider kein Thema in der Diskussion.
Zum Schluß gab es 2 Fragen, die durch die Vertreter mit Ja oder Nein zu beantworten waren:
- Gibt es von vornherein Ausschlüsse,(Brandmauern), zu anderen Parteien/Wählervereinigungen? Ein Ja von drei Vertretern- SUB, SPD und Linke
- Ist eine kommunale Aufarbeitung der Geschehnisse in der Coronazeit nötig? Das wurde von allen mit Ja beantwortet
Zusammenfassend ist zu sagen, dass wir als Cottbuser unsere Hoffnung auf Veränderungen in der Stadtpolitik wohl eher auf die neu gewählten Abgeordneten und entsprechende Mehrheitsverhältnisse legen müssen.
Dazu ist unbedingt die Offenlegung der Tätigkeit der Stadtverordneten, vor allem auch im Abstimmungsverhalten zu Beschlüssen, nötig.